Bürokratische Hemmnisse bei Planung und Genehmigung von Einzelhandelsprojekten

Das vorliegende Arbeitspapier richtet sich insbesondere an die Entscheidungsträger sowie die Mitarbeiter jener Behörden und politischen Gremien, die auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene mit Verfahren zur Planung und Genehmigung von Standorten für Einzelhandelsbetriebe befasst sind.

Zentrale Herausforderungen und Handlungsempfehlungen

Die Untersuchung zeigt, dass sich bürokratische Hindernisse vor allem aus drei Hauptfaktoren ergeben: komplexe Vorschriften, widersprüchliche Interessenlagen der beteiligten Akteure sowie Verhaltensmuster innerhalb der Behörden. Um diese zu überwinden, schlägt die gif folgende Maßnahmen vor:

• Verbindliche Fristen und klare Anforderungen: Behörden sollten innerhalb eines fixierten Zeitrahmens über die Notwendigkeit von Analysen entscheiden und deren Ergebnisse akzeptieren, sofern keine erheblichen Einwände bestehen.
• Einführung von Projektpaten: Jede Behörde sollte eine feste Ansprechperson benennen, die den gesamten Prozess koordiniert und als zentrale Kontaktstelle für alle beteiligten Stellen dient.
• Verbesserte Koordination und Kommunikation: Kommunale Wirtschaftsförderungen könnten Antragsteller durch Genehmigungsverfahren begleiten. Zudem könnten zentrale Ansprechstellen auf Landesebene divergierende Positionen zwischen Akteuren moderieren.
• Europäisches Recht schneller umsetzen: Nationale Regelungen sollten zügiger an europäische Vorgaben angepasst werden, um rechtliche Unsicherheiten und Verzögerungen zu minimieren.