gif Policy Paper 3/2019 – Der Mietendeckel: Eine verfassungsrechtliche Analyse

In dem aktuellen Paper beschäftigt sich Prof. Dr. Karola Knauthe mit der verfassungsrechtlichen Analyse des geplanten Mietendeckels unter Berücksichtigung des Referentenentwurfs der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (Berliner MietenWoG). Als Ergebnis der Untersuchung sind verfassungsrechtlich formell wie materiell erhebliche Bedenken gegen den Entwurf vorzutragen. So ist zum einen die formelle Gesetzgebungskompetenz des zuständigen Senats zu hinterfragen. Zum anderen bestehen erhebliche Bedenken, dass das MietenWoG gegen den im Artikel 14 GG aufgestellten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt.

Mit dem Mietdeckel dürften auch weitreichende ökonomische Effekte verbunden sein. Diese sind nicht Kern dieses Gutachtens. Bedeutsam ist jedoch die im Policy Paper erarbeitete Erkenntnis, dass auch die Mieter erheblichen Risiken ausgesetzt sind, sollte das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel als verfassungswidrig einstufen. Etwaige daraus entstehende Mietnachzahlungen trägt der Mieter und kann diesen vor finanzielle Zusatzbelastungen stellen, die bei Nicht-Erfüllung bis zum Verlust der Wohnung führen können.