Bürgerbeteiligung

Bürgerbeteiligung

Die Bürgerbeteiligung ist ein Bestandteil der Öffentlichkeitsbeteiligung. Sie kann als Oberbegriff für sämtliche Maßnahmen und Initiativen, die eine Mitwirkung der Bürger an Entscheidungen ermöglichen, definiert werden.

In zahlreichen Planungs- und Genehmigungsverfahren (z.B. Bauleitplanung, Planfestellungsverfahren) werden die Formen der Bürgerbeteiligung detailliert beschrieben bzw. geregelt (z.B. § 3 BauGB). Grundsätzlich werden formelle Verfahren und informelle Verfahren unterschieden.

Zu den formellen Verfahren gehören auf kommunaler Ebene z.B. die Mitwirkung in Ausschüssen und Beiräten, Bürgeranträge und Petitionen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, Bürgerversammlungen, Anhörungen. Formelle Verfahren sind gesetzlich geregelt (z.B. Bürgerbegehren und -entscheide in den Gemeindeordnungen der Länder). Auf Landesebene sind Volksbegehren und Volksentscheide als wichtigste Formen zu nennen.
Zu den informellen Formen gehören z.B. Runde Tische, die Bürgerbefragung, Werkstattverfahren, Bilaterale Gespräche und Zielgruppengespräche, Planungszellen, Open-Space-Verfahren (eine bestimmte Methode der Großgruppenmoderation), Bürgergipfel, Bürgerforen, Agendaprozesse und Mediationsverfahren. Als neuere Verfahren könnten Beteiligungsformen im Internet zunehmend von Bedeutung sein. Allen informellen Verfahren ist gemein, dass sie der Transparenz- und Akzeptanzerhöhung sowie der Konfliktvermeidung und -lösung außerhalb der häufig gesetzlich geregelten formellen Verfahren dienen sollen. Dass die informellen Verfahren zunehmend an Bedeutung gewinnen, wird auch durch das Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung (26.07.2012) deutlich.

Die Bürgerbeteiligung ist thematisch nicht festgelegt, hat traditionell aber – auch wegen der formellen Einbindung – bei Bauprojekten und Planungsprozessen eine besondere Bedeutung. Beispiele für eine Bürgerbeteiligung finden sich auch bei Einzelhandelsprojekten, z.B. bei den  Verfahren zur Ansiedlung von Einkaufszentren in Weil am Rhein und Hanau.

Quelle

Definitionen zur Einzelhandelsanalyse © gif Gesellschaft für Immobilienwirtschaftliche Forschung e. V., 01. Februar 2014, Akademie für Raumforschung und Landesplanung (Hrsg.): Handwörterbuch der Raumordnung. Hannover, 2005, S. 631., Dokumentation der Ergebnisse der Tagung »Formen der Bürgerbeteiligung für eine nachhaltige Stadt- und Gemeindeentwicklung« am 13. Juli 2006 in Stuttgart in Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung Baden- Württemberg, der LUBW und der Stadt Stuttgart.